Kundgebung "Nicht ohne meine grüne Lunge"


Am Dienstag, 13.09.2016, fand ab

 

16:30 Uhr eine Kundgebung der

 

Initiatoren des Bürgerbegehrens

 

zum Grünerhalt statt. Politiker aller

 

zur Wahl stehenden Parteien bzw.

 

Wählergemeinschaften waren

 

angefragt, sich zu äußern.

 

Ort: Rathaus Charlottenburg,

 

Otto-Suhr-Allee 100, Berlin

 

(Weiteres siehe beigefügte PDF-Datei)

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Kundgebung Grüne Lunge.pdf
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Schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung

Im Zusammenhang mit der teilweisen Zerstörung der Kleingartenkolonie Oeynhausen stellte die Abgeordnete Karin Lompscher (Linke) im Juni 2016 Fragen zur baurechtlichen Situation. Ihre Fragen und die Antworten von Frau Lüscher sind der beigefügten PDF-Datei zu entnehmen.

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Drucksache S17-18733.pdf
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Einwohnerfrage zur BVV am 14.07.2016

Antwort des Baustadtrats auf die

 

Einwohnerfrage  von Dr. Wolfgang Vonnemann betr. Kleingartengelände Oeynhausen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

sehr geehrter Herr Dr. Vonnemann,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Dr. Vonnemann teile ich Folgendes mit:

 

 

1. Wurde für das Kleingartengelände Oeynhausen (einschließlich des beräumten Teils der Fläche) oder einen Teil dieses Geländes ein Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung beantragt oder erlassen? Wenn ja, wann, für welches Grundstück bzw. für welchen Grundstücksteil und von wem bzw. in wessen Namen wurde der Antrag gestellt?

 

Antwort:

 

Die Lorac Investment Management hat am 31. Juli 2015 für das Gesamtgrundstück Forckenbeckstraße 64-75 einen Bauantrag gestellt.

 

Die Groth-Gruppe hat am 15. Juni 2016 einen Antrag auf Vorbescheid für die westliche Hälfte des o. g. Grundstücks, d. h. für den beräumten Teil der Kolonie Oeynhausen gestellt.

 

 

2. Wann, nach welchen baurechtlichen Vorschriften, für welchen Teil des Kleingartengeländes Oeynhausen und zu wessen Gunsten wurde ein Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung erteilt?

 

Antwort:

 

Rechtsgrundlagen sind wie üblich die Bauordnung Berlin und der festgesetzte Bebauungsplan. Der o. g. Antrag auf Vorbescheid für den beräumten Teil ist zur Zeit in Bearbeitung.

 

 

3. Wurde das Workshop-Verfahren in Bezug auf das Kleingartengelände Oeynhausen bereits beendet bzw. wann wird dieses Verfahren abgeschlossen werden?

 

Antwort:

 

Der nächste und voraussichtlich letzte Sitzungstermin ist am 21. Juli 2016.

 

 

4. Ist im Rahmen des Workshop-Verfahrens zur Bebauung des Kleingartengeländes Oeynhausen eine Konzeption zur verkehrlichen Erschließung diskutiert bzw. beschlossen worden? Wenn ja, wie sieht diese Konzeption aus?

 

Antwort:

 

Die Erschließung des Baufeldes soll innerhalb der festgesetzten Straßenfluchtlinien erfolgen. Es ist eine äußere Ringerschließung mit Anbindung ausschließlich an die Forckenbeckstraße vorgesehen. Innerhalb des Gebietes sind als Querungsverbindung zwei Anliegerstraßen und ein Quartiersplatz geplant. Weiter Durchwegungen und Anbindungen in den Achsen Kissinger- und Reichenhaller Straße sind nur für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen.

 

 

5. Ist beabsichtigt oder ist damit zu rechnen, dass vor dem in Aussicht genommenen Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18.09.2016 eine Entscheidung des Bezirksamts zur Bebauung des Kleingartengeländes Oeynhausen auf der Grundlage von Ergebnissen des Workshop-Verfahrens getroffen wird? Wenn ja, welche rechtliche Qualität wird diese Entscheidung voraussichtlich haben?

 

Antwort:

 

Die Bescheidung des gestellten Antrages auf Vorbescheid erfolgt - unabhängig vom Wahltag - nach Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen. Mit Erteilung eines Vorbescheides bindet sich der Bezirk zu den im Vorbescheidantrag enthaltenen Einzelfragen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Schulte

 

Einwohnerversammlung am 07.06.2016

Als Reaktion auf den modifizierten Antrag der Bezirksverordneten Rouhani, Klose und Herz "Transparente Kommunikation für Oeynhausen" hat die Bezirksverordnetenversammlung am 21.04.2016 beschlossen, eine Einwohnerversammlung zum Groth-Bauvorhaben durchzuführen.

Diese findet am Dienstag, 07.06.2016, in der Zeit von 19 bis 21 Uhr in der Kreuzkirche Hohenzollerndamm statt.



Bezirksverordnetenversammlung am 21.04.2016

Zur Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag, Beginn 17 Uhr, gibt es erneut Einwohnerfragen, die Oeynhausen betreffen. (hier als PDF-Dokument aufzurufen)

 

Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag ein, wonach eine Einwohnerversammlung für die Anwohner und betroffenen Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen und der umliegenden Kolonien durchgeführt werden soll, um allen Betroffenen die Vereinbarungen, die zwischen dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf e.V., dem Bezirksamt und der Groth-
Gruppe getroffen wurden, zu erläutern und diese in die weitere Erarbeitung des
Masterplans Forckenbeckstraße mit einzubeziehen.

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Einwohnerfragen BVV 21.4.16.pdf
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Ausschuss für Stadtentwicklung am 13.04.2016

Am Mittwoch, 13.04.2016, fand ab 17:30Uhr der Ausschuss für Stadtentwicklung im Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, statt.

Auf der Tagesordnung befand sich der Antrag von Rouhani, Klose und Herz, in dem es um die Transparenz des weiteren Verfahrens geht. Seine Behandlung wurde erneut verschoben, nun auf Freitag, 20.05.2016.

 

 


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Antrag Rouhani,Klose,Herz.pdf
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Einwohnerfragen v. 17.03.2016 zum Verfahrensstand


Am Donnerstag, 17.3.2016, fand die monatliche Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Im Antrag von Rouhani/Klose/Herz sowie in zwei Einwohnerfragen ging es um die Zukunft der Kolonie Oeynhausen Der Antrag wurde an diesem Tag nicht mehr behandelt.

Hier die Fragen sowie die Antworten von Baustadtrat Schulte auf die Einwohnerfrage 2:

Neues Bürgerbegehren erfolgreich: Es geht um den Erhalt aller Grünanlagen und Kleingärten in Charlottenburg-Wilmersdorf

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Bitte ausdrucken und ausfüllen lassen. Alle sind aufgerufen, das Bürgerbegehren zu unterstützen!
Einwurf der ausgefüllten Listen möglichst bis zum 14.4.16 in den Briefkasten des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V., Friedrichshaller Str. , 14199 Berlin (Nelkenweg 1) oder per Post an die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen, Reichenhaller Str. 17b, 14199 Berlin
Unterschriftenformular Bürgerbegehren.pd
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Reaktionen auf die Zerstörung des lebenswerten Grüns

Stand vom 31.03.2016

Anwohner und Gartenpächter sind gleichermaßen entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung der ehemals 150 gepflegten Kleingärten.


"Luxusleerstand in Wilmersdorf" (Information aus der Zeitung Mieterecho 2/2016)


Es gleicht einem Schlachtfeld - Fotos vom 07.02. u. 20.2.2016

Das Grässliche passiert. Heute morgen rückte der Bagger an.

 

 

Heute morgen rückte der Bagger an, um Tatsachen zu schaffen. Eingänge von der Kissinger Straße und von der Forckenbeckstraße wurden verschlossen.

 

Die Vereinsmitglieder der Bürgerinitiative treffen sich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15.02.2016

 

 

 

 

Eine Einschätzung der Situation durch Sigi Schlosser finden Sie unter

http://sigiberlin.de/?p=1781 "Der faule Kompromiss"

Nadia Rouhani schreibt dazu "Kolonie Oeynhausen - ein politisches Mahnmal" und beantragt Akteneinsicht.

 

Wut und Trauer

Warum macht Macht inhuman?

 Ein Paradies stirbt     

 

 

Erst Opa und Oma aus Pommern vertrieben, dann Mama und Papa von der Stasi vertrieben und jetzt wir aus der „Gartenstadt Berlin – Schmargendorf“ vertrieben.       

 

Es sind rund 150 Unterpächter, die mit ihren Familien von ihren Parzellen der Kleingartenkolonie Oeynhausen vertrieben werden. Ja, und zwar inhuman! Oder wie würden Sie es nennen, wenn Sie einen Tag vor Heiligabend erfahren hätten, dass Sie bereits zum 31. Januar Ihr kleines grünes Paradies aufgeben müssen – mitten im Winter!

 

Viele lassen ihren Tränen freien Lauf, andere ballen die Faust in der Tasche. Fassungslosigkeit überall. Einigen Gärtchen fehlt bereits der Zaun, woanders sind Fenster und Türen schon ausgebaut, einige Lauben sind seit Tagen komplett abtransportiert. Im Tulpenweg wird gerade ein Holzhäuschen von einem Pärchen zerlegt, das extra aus Chemnitz angereist ist, ob die Hütte mitzunehmen.

 

Im Vereinsheim gibt´s Enten- oder Gänsebraten zum Schnäppchenpreis, vor der Tür wird eine Schautafel des Naturlehrpfades abgeschraubt. Im Asternweg buddelt jemand Rhododendronbüsche aus, lädt sie auf einen Anhänger. Einige Meter weiter hofft ein Kleingärtner, seine Goldfische aus dem Gartenteich noch verschenken zu können.

 

An der Friedrichshaller Straße wird eine Grube ausgebaggert für einen 3000-Liter-Abwassertank: Hier soll der Bürocontainer des Vereinsvorstandes hin, der bislang seinen Platz hatte neben Vereinsheim und Festplatz, die beide auch dem Boden gleich gemacht werden.

 

Im Dahlienweg hängt eine Kondolenzanzeige: „Wir trauern um 150 Parzellen. Wir haben sie nach langem, schwerem Kampf verloren und vermissen sie mit ihren fröhlichen Menschen, den vielen verschiedenen Tieren und der unglaublichen Natur jetzt schon schmerzlich.“

 

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen…

 

(Text und Fotos Armin Holst)

 

Fotos aus der Kolonie Oeynhausen am 26.01.2016

 

 

Pressemitteilung

 

Berlin, 19. Januar 2016

 

 

Schicksal der Kleingartenkolonie Oeynhausen

Am 19.01.2016 soll der „Kompromiss“ zwischen Bezirksamt, der Fa. Groth und den Kleingärtnern verkündet werden: Nur eine Teilfläche des von der Fa. Groth erworbenen Kleingartengeländes in Schmargendorf soll bebaut werden, allerdings 6-geschossig. Die Kleingärtner auf der betroffenen Teilfläche sollen ihre Gärten bei Eis und Schnee bis zum 31.01.2016 räumen, also in weniger als zwei Wochen.

Die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ war an der Verhandlung dieses „Kompromisses“ nicht beteiligt. Sie  steht dieser Lösung  skeptisch gegenüber, weil die versprochene, dauerhafte Sicherung der restlichen Teilfläche lediglich als Absicht formuliert ist. Es steht zu befürchten, dass die juristisch unverbindlichen Erklärungen zur dauerhaften Sicherung dieses Teils der Kleingärten nicht in die Tat umgesetzt werden. Würden die Fa. Groth und das Bezirksamt dieses Versprechen ernst meinen, hätte man mit einer Räumung bis zum Erlass eines Bebauungsplans für die angeblich als Dauerkleingärten vorgesehene Fläche warten oder das Eigentum an dieser Teilfläche auf die Kleingärtner zu einem symbolischen Preis übertragen können.

Wir stellen fest, dass mit erheblichem Druck vollendete Tatsachen vor den Wahlen am 18.09.2016 geschaffen werden sollen und fürchten, dass der sog. Kompromiss nichts anderes als der Einstieg in eine maximale Bebauung des gesamten Kleingartengeländes sein wird.

 

Daher werden wir diejenigen Anwohner, die sich entschließen werden, gegen eine Baugenehmigung für die Fa. Groth juristisch vorzugehen, unterstützen.

 

Pressekontakt

 

Gerd Schering, Sprecher der Bürgerinitiative

 

Tel.: +49 (0) 178 9792507

 

Email: info@oeynhausen-retten.de

 

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12.01.2016

 

Es war erschütternd, gestern Abend beim Treffen der Bürgerinitiative zu erfahren, dass der sogenannte Kompromiss, den wir seit über drei Jahren als unzumutbar bekämpft haben, nun kurz vor der Umsetzung steht. Die Kleingärtner sind genötigt, eine Räumung der Hälfte der Gärten (im Bereich Oeynhausen-Nord, parallel zur Cunostraße) bis zum 31.01.2016 vorzunehmen, ohne dass es eine Garantie für den Bestand der restlichen Fläche als Kleingartenland gibt. Einmal mehr scheinen Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung kein Gewicht zu haben. Der Bauherr dringt auf Eile.

 

siehe auch https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/kleingartenkolonie-oeynhausen-verhandlung-groth.html

 

Wir werden die Geschehnisse weiter verfolgen:

 

Mittwoch,13.1.2016 um  17:30 Uhr:  Stadtentwicklungsausschuss Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100

 

Donnerstag, 21.1.2016 um  17:00 Uhr: Bezirksverordnetenversammlung

 

 

 

Um wenigstens die Rechte der dort lebenden Tiere geltend zu machen, bitten wir die Pächter der Gärten im Astern- und Tulpenweg um Meldung, wenn sich in ihren Gärten folgendes befindet:

 

 

Feuchtbiotope/Teich/Wassergruben, in denen sich Kröten und Frösche aufhalten

 

 „Insektenhotels“

 

Baumhöhlen oder –spalten und Dachritzen, in denen Fledermäuse überwintern könnten,

 

Eichhörnchenkobel (Nester) in Bäumen, in denen jetzt Tiere Winterruhe halten könnten,

 

wer in seinem Garten Eidechsen oder Teichmolche gesehen hat,

 

wer größeres Totholz (abgestorbene Bäume) im Gärtchen hat, in denen jetzt beispielsweise Wildbienen überwintern könnten,

 

auf welchen Parzellen Walnussbäume stehen …

 

Wichtig: Bitte jeweils genaue Parzellenadresse (Weg/Nummer) angeben

 

 

 

Meldung bitte umgehend an die Emailadresse von Holger Jost jostholger@aol.com, der sich mit der Naturschutzbehörde in Verbindung setzt.

 

 

 

Wer zu den geschützten Arten genaueres wissen will, kann sich hier sehr gut informieren http://berliner-gartentisch.net/Kleingaerten_erhalten/Geschuetzte_Arten_in_Kleingaerten.html

 

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04.01.2016

Leider sieht es danach aus, dass sich Beton im Kampf um den Grünerhalt durchsetzt. Angesichts dieser Situation fragt ein Besucher unserer Website „Soll das ein Witz sein?“ und er schickt beigefügte Fotos zur Bezirksoffensive für mehr Straßenbäume.

Wer aber zählt die Bäume, die z.T. hundertjährig auf dem Koloniegelände stehen und die alsbald umgehauen werden sollen? Was nützen uns großartige Klimakonferenzen, wenn wir nicht einmal vor unserer Haustür die Natur zu bewahren verstehen?

 


 

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Offener Brief an die Politiker/innen von Bezirk und Senat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,                                   Berlin, 27.10,2015

 

mit Entscheidung vom 14.10.2015 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die von der BVV erlassene Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans IX-205a (Kleingartenkolonie Oeynhausen) für nicht rechtmäßig erklärt.

Begründet wird dies damit, dass bei Festsetzung des Bebauungsplans hohe Entschädigungszahlungen an den Investor fällig werden könnten.

Davon abweichende Rechtsauffassungen werden inadäquat oder – wie der wichtige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sonderopfer Regelung - gar nicht berücksichtigt.

 

Offenbar hofft der Senat, damit das Thema für den Wahlkampf untauglich zu machen.

Man wird sehen, ob die zu erwartenden Bilder von an Bäume geketteten Kleingärtnern, die unter massivem Polizeieinsatz vertrieben werden, bis zum Wahltag wirklich verblasst sind.

 

Dreh- und Angelpunkt der skandalösen Affäre ist die von der Eigentümerin Lorac geforderte Höhe der Entschädigung. Erworben hatte die Tochter eines US-amerikanischen Hedgefonds mit Sitz in Luxemburg das Gelände  im April 2008 von der Deutschen Post. Kaufpreis für das das 93.000 m² große Areal waren 598.000 €. Offensichtlich hatte die Post das Gelände als Grünland bewertet; schließlich war bereits im Jahr 2000 ein Bebauungsplan aufgestellt worden, mit dem Ziel, die Kleingärten dauerhaft zu sichern.

 

Dem hat Lorac widersprochen und für den Fall, dass keine Baugenehmigung erteilt wird, für entgangene Gewinne eine Entschädigung von 50 Mio. € gefordert.

 

Anstatt das stadtklimatische und ökologische Tafelsilber Berlins zu sichern, tragen die politisch Verantwortlichen durch ihr Handeln und  bewusstes Unterlassen dazu bei, es einem Investor zum Fraß vorzuwerfen, der zusätzlich noch horrende  Spekulationsgewinne einstreichen darf.

 

Diese Vorgehensweise widerspricht nicht nur Ihrer Verpflichtung auf das Gemeinwohl, sie ignoriert auch in bornierter Weise die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger:

bei einem im Mai 2014 durchgeführten Bürgerentscheid hatten sich 85.000 Wählerinnen und Wähler für den Erhalt der Kolonie ausgesprochen, das entspricht einer Zustimmungsquote von über 77%!

 

Deshalb gehören die  Spekulationsgewinne nicht per Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres an Lorac ausgeschüttet, sondern vor ein ordentliches Gericht.

 

Wir appellieren deshalb an Sie:

 

Tun Sie alles in Ihrer Macht stehende, um diesen skandalösen Fall vor ein ordentliches Gericht zu bringen und die Frage der Entschädigung dort klären zu lassen!

Kleingärten und Grünlagen tragen einen großen Teil zum Charme und  zur Attraktivität Berlins bei!

 

Und nicht nur das! Die klimatologische und ökologische Bedeutung der Grünfläche  kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Das hatte  die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Jahren auch einmal so gesehen, als sie der Aufstellung des Bebauungsplanes zur Sicherung der Kleingartenkolonie Oeynhausen zugestimmt und das Gelände als „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ eingestuft hat.

 

 

Mit bestem Gruß,

 

Gerd Schering

für die  BI Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.

 

 

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Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sowie zu den aktuellen Entwicklungen siehe http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/

 

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Ein Trauerspiel war am Donnerstag, 17.09.2015, in der BVV-Sitzung.

Gegeben wurde: Oeynhausen.

Hier einige Impressionen zum Nachempfinden von Holger Jost:

Zum selben Thema äußert sich die Bezirks-CDU unter diesem Link

 

Von offener Bühne erfährt das Publikum durch Stadtrat Schulte, dass die CDU seinen eigenen Entwurf einer Vorlage (1) unterschreiben dürfe, den er selbst aber für rechtswidrig hält. Leider erzählt er nicht, warum er ihn dann überhaupt im Bezirksamt eingebracht hat. Er, der Baustadtrat, werde jedenfalls im Oktober  an einigen Bezirksamtssitzungen nicht teilnehmen, diese Chance könne die CDU doch bitteschön nutzen.   Häää?

 

Das gefällt Bürgermeister Naumann aber nicht: Nein, er behalte sich vor, so einen Beschluss gleich wieder zu kassieren. Und das könne man doch, mit Verlaub, der Öffentlichkeit nicht klar machen.  Eben!

 

In der nächsten Szene schildert der Baustadtrat, dass seine Mitarbeiter selber entscheiden, welchen Job sie machen – oder auch nicht. Auch wenn die BVV den Beschluss fasst, der B-Plan für die Oeynhausen-Kleingärten sei unterschriftsreif zu aktualisieren (1), dürfen Schultes Leute sagen: Ne, Chef, machen wir nicht!   Früher nannte man das Arbeitsverweigerung!

 

Ach ja, auch das Bezirksamt blieb untätig. Auf die Frage, warum es seinen eigenen einstimmigen Beschluss vom 1. Juli 2014, eine Rückstellung vorzunehmen (2),  nicht umsetze, nachdem doch am 6. August 2015 die Voraussetzungen dafür eingetreten seien, als ein Baugesuch eingereicht wurde, singt Stadtrat Schulte das hohe Lied des „logischen Oder“.  Im Beschluss stehe zwar Bauantrag „oder“ Lösung der Entschädigungsfrage, dass sei aber nicht alternativ gemeint gewesen, sondern halt ein „logisches Oder“.   Logisch, oder?

 

Einwurf Stadträtin Dagmar König: Ich kenne kein Rechtsgutachten, das die Erstellung eines B-Planes für rechtswidrig hält. Sie erhält aber keine Antwort.   Warum wohl?

 

„Doktor“ Marc Schulte diagnostiziert über Mikro, warum Stadträtin Elfi Jantzen erkrankt ist: Schuld seien Kleingartenkolonie Oeynhausen und Nadia Rouhani.  Einfach perfide!

 

Und? Weist die Grünen-Fraktion diese Unterstellung erbost zurück? Nein. Im Gegenteil. Christoph Wapler springt Schultes abstrusem Auftritt bei und spricht an die Adresse von Nadia Rouhani von Schäbigkeit!  Von „Doktor“ Schulte unter Drogen gesetzt, oder was?

 

Im letzten Aufzug stimmen dann SPD und Grüne gemeinsam und einstimmig einen Antrag (20:27) nieder, der die Kanzlei Malmendier & Partners beauftragen wollte, die Unterschriftsreife des B-Planes IX-205 a vorzubereiten (3). Und dafür wurden die grünen Fraktionäre dann auch öffentlich von Bürgermeister Naumann bejubelt (4). Obwohl der Vorschlag, eben diese Kanzlei mit diesem Auftrag zu betreuen, ja ursprünglich von Marc Schulte gekommen war…   Ja, geht`s noch?

Mein Fazit: Hier wurde keine Politik gemacht, es war nur dreistes Schmierentheater

 





3 Kommentare

DEMO am 14.11.2014 um 14 Uhr - Bürgerentscheid umsetzen!

Sie tricksen, täuschen, wollen aussitzen. Bezirksbürgermeister Naumann, Stadtrat Schulte und Senator Müller scheren sich nicht darum, dass Ende Mai fast 85.000 Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf dafür stimmten, die Kleingartenkolonie Oeynhausen als grüne Lunge für Schmargendorf zu erhalten.

 

Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat versuchen alles, um einem Investor die Taschen zu füllen, ihm dabei behilflich zu sein, Luxuswohnungen zu bauen. 93.000 m², als Erholungsfläche zum Preis von 600.000 EUR gekauft, werden zu Bauland aufgewertet, zum Verkaufspreis von über 40 Millionen. Ihnen ist es völlig Schnuppe, dass beim Bürgerentscheid  über 77 Prozent der abgegebenen Stimmen Bäume statt Beton wollten! Ohne wenn und aber!

 

Seit Jahrzehnten wurde versprochen, das Gelände sei als Grünfläche sicher.  In der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen im Bezirk steht, Oeynhausen soll erhalten bleiben. In Sonntagsreden werden Bürgerbeteiligung und solidarische Stadtgesellschaft als Themen entdeckt, gehandelt wird danach nicht.

 

Gerade letzte Woche wurden auf der Klimakonferenz wieder die zunehmenden Hitzetoten in Berlin beklagt und die Wichtigkeit von Kaltluftentstehungsgebieten bekräftigt. Dabei bleibt es dann aber auch. Rücksichtslos vernichtet diese Politik Grünflächen überall in der Stadt!

 

Wir wollen Lebensqualität, sagen Stopp zu utopischen Renditen für private Investoren, die erst durch die Unterstützung von Bezirk und Senat zustande kommen.

 

Das sagen Sie auch? Dann kommen Sie bitte zur Demo am 14. November 2014 um 14 Uhr, Fehrbelliner Platz. 

 

Die Route der Demo ist SCHULTE-MÜLLER-GROTH, und umfasst eine Strecke von knapp 2 km.

 

Andere Initiativen, insbesondere Groth-Betroffene und solche, bei denen Grünflächenvernichtung ein Thema ist, sind gerne mit ihrem Thema bei der Demo willkommen. Kontakt zur Abstimmung bitte über Gerd Schering (gerd4000@googlemail.com).


Zum Download hier das Plakat, wir freuen uns über jede Unterstützung. Ausdrucken, ins eigene Auto hängen, in den Hausflur, Freunde und Bekannte informieren.

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Plakat final A4 Webseite.pdf
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1 Kommentare

Planungsgemauschel im Fall Oeynhausen dokumentiert in der Sendung Klartext

Klartext-Sendung vom 16.04.2014: "Demokratie schwer gemacht? Bürgerentscheid Oeynhausen".

 

Missbrauch des Verwaltungsrechts im Sinne politisch erwünschter Ergebnisse? Danke an Andre Kartschall und das Klartext-Team!



Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat und Bezirksbürgermeister

Die vom  Vorstand der Bürgerinitiative am 29.01.2014 gegen Stadtrat Marc Schulte beim Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann eingereichte  Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von diesem als unbegründet zurückgewiesen.

 

Dem Baustadtrat wird vorgeworfen, wichtige Aktenvermerke nicht in die Bauplanungsakte „Oeynhausen“ aufgenommen und so dem Verwaltungsgericht vorenthalten zu haben, wodurch das Urteil zu Ungunsten des Kleingärtnervereins beeinflusst worden sein kann.

 

Auf diesen Vorwurf geht der Bezirksbürgermeister in seiner Stellungnahme nicht ein, weshalb eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde notwendig wurde. Diese liegt seit dem 14. April 2014 dem Regierenden Bürgermeister von Berlin zur Stellungnahme vor.

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Dienstaufsichtsbeschwerde Stadtrat
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Dienstaufsichtsbeschwerde Bezirksbürgermeister
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Wir stehen vor dem Bürgerentscheid!

Es ist offiziell: Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren ist erfolgreich beendet worden! Über 12.000 Wahlberechtigte von Wilmersdorf/Charlottenburg haben mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass die gesamte Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünland bestehen bleiben soll.


Der Bürgerentscheid findet gemeinsam mit der Europa-Wahl am 25. Mai 2014 statt. Geben Sie Ihre Stimme für den Erhalt der gesamten Kolonie in Ihrem Wahllokal ab oder nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl!

 

Detaillierte Infos gibt es auf der Webseite zum Bürgerentscheid:


Sondersitzung der BVV

Im Rathaus Charlottenburg fand am Freitag, 31.01.2014, um 17 Uhr eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag der Piraten, eine Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans IX-205a zu verhängen. Die Besuchertribüne war überfüllt. Leider wurden die Besucher in der Erwartung enttäuscht, dass hier endlich die richtige Entscheidung zugunsten der Grünfläche fiele. Ausweichen und sich alle Optionen offen halten, das ist die Strategie der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen, die sich mit ihrem unverbindlichen Ersetzungsantrag durchsetzten.

 

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Übersicht über das von der Bebauung bedrohte Grünland
Es handelt sich hier um eine Bearbeitung von Open Street Map, die heruntergeladen werden kann, um die Örtlichkeit zu zeigen.
Oeynhausen-Nord.pdf
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Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen erfolgreich

Wortlaut:


"Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. durch zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplanes IX-205a dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung durch die Eigentümerin zu verhindern?"

 

Ergebnis: über 12.000 Ja-Stimmen (für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind 7.257 Stimmen notwendig.)

 


Podiumsdiskussion

Über 400 Leute kamen in die Aula der Grundschule Alt Schmargendorf und hörten sich an, was die Politiker auf ihre Fragen zu sagen hatten. Viel Unterstützung für unser Anliegen gibt es bei den Grünen, bei der CDU, den Piraten und bei der Linken. Die SPD bleibt gebetsmühlenartig bei der Aussage: Wir können nicht anders und verschließt sich allen Argumenten, die diese Aussage erschüttern könnten. 


Gleichzeitig wurde mit großem Erfolg das Bürgerbegehren gestartet.

 

Podiumsdiskussion
zum Thema

Schmargendorfs grüne Lunge ist bedroht!


am Dienstag, 10. September 2013 um 19 Uhr in der
Aula der Alt-Schmargendorf Grundschule,
Reichenhaller Str. 8, 14199 Berlin-Schmargendorf


Auf dem Podium:

 

für die CDU: Klaus-Dieter Gröhler, Bezirksstadtrat / Bundestagskandidat,
und Susanne Klose, Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV
für die SPD: Baustadtrat Marc Schulte und Heike Schmitt-Schmelz,
stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV und baupolitische
Sprecherin
für Bündnis90/Die Grünen: Lisa Paus, Mitglied des Bundestages und

Nadia Rouhani, Mitglied der BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
für die Piraten: Siegfried Schlosser, Bezirksverordneter und Bundestagskandidat
für die Linke: Marlene Cieschinger, Bezirksverordnete und Bundestagskandidatin

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Argumente für den Erhalt der Kleingärten
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Vereinssatzung
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Podiumsdiskussion

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Einladung zum Download
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Offener Brief an Marc Schulte

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Offener Brief
Offener_Brief_an_Marc_Schulte.pdf
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Rücknahme des BVV-Beschlusses v. 17.01.2013

Unter großem Jubel der anwesenden Kleingärtner/innen stimmte die Mehrheit der Bezirksverordneten am 15.08.2013 für die Einwohneranträge und gab damit den Weg frei für eine Neubesinnung.

Unser Dank geht an die verantwortlichen BVV-Mitglieder der Piraten, der Linken, der Bündnisgrünen und der CDU in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf!

Ausschlaggebend für den Etappensieg war der Beschluss des Kreisvorstandes der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Abstimmung über unseren Einwohnerantrag den Sie hier nachlesen können.

 

 


Etappensieg: BVV votiert für unseren Einwohnerantrag zum vollständigen Erhalt der Kolonie Oeynhausen

Näheres dazu ausführlich in der lokalen Presse:


  1. Berliner Woche 19.08.13: Erfolg für Kleingärtner: Teilbebauung der Kolonie Oeynhausen ist gescheitert
  2. rbb-Abendschau 16.08.13: Kampf um Kleingartenkolonie
    Dieser Beitrag veranlasste uns, am 19.08.13 einen offenen Brief an Baustadtrat Marc Schulte zu schreiben - zu diesem schreibt die
    Berliner Morgenpost 20.08.13: Kolonie Oeynhausen: Stadtrat sieht Bau-Risiko
  3. Berliner Zeitung 16.08.13: Gericht will zwischen Bezirk und Kleingärtnern vermitteln
  4. Berliner Zeitung 15.08.13: Groth darf nicht bauen
  5. Tagesspiegel14.08.13: Schmargendorfer Kleingärtner stehen vor Etappensieg im Kampf um ihre Lauben

 

Über 3.200 Einwohner von Charlottenburg-Wilmersdorf haben innerhalb von knapp 3 Wochen die beiden Einwohneranträge unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie nichts von den Plänen zur Bebauung halten sondern sich engagiert für den Erhalt der gesamten Kolonie aussprechen.

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Einwohneranträge.pdf
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Antwort des Grünen Kreisvorstandes

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Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben v. 27.6.13.pdf
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Offener Brief an Klaus Groth und Peter Unger


Flashmob auf dem Rüdesheimer Platz anlässlich des SPD-Sommerfestes


Offener Brief an den Kreisverband der Grünen


Gründung der Bürgerinitiative

Unser Logo, mit herzlichem Dank an J.F. für dieses Rotkehlchen, das auf einem Stein in der Form von Schmargendorf sitzt.

Am 15.4.2013 fanden sich im überfüllten Vereinslokal des Kleingartenvereins Oeynhausen ca. 70 Personen ein, um eine Bürgerinitiative zur Rettung der Kleingartenflächen zu gründen. Anwohner und Kleingärtner wollen das Grüngebiet vollständig erhalten und fühlen sich dabei von Bezirksamt und der überwiegenden Zahl der Bezirksverordneten im Stich gelassen.


Besondere Empörung ruft hervor, dass das ursprünglich der Post gehörende öffentliche Gelände zum Preis von knapp 600.000 € an den texanischen Investor Lone Star verkauft wurde, der nun nach 4 Jahren einen Schadenersatz von über 25 Millionen Euro verlangt, sollte er das Gelände nicht nach seinen Vorstellungen weiterverkaufen können. Als Interessent hat sich bereits der Berliner Bauunternehmer Groth gemeldet, der auf einer verdichteten Fläche 6-geschossige Häuserkolosse mit Luxuswohnungen bauen will.


Es handelt sich um ein Areal, das als Naherholungs –und Klimaschutzraum ökologisch wertvoll und unverzichtbar ist, was von politischer Seite nie bestritten, sondern auch im Flächennutzungsplan festgelegt wurde. Die Bürgerinitiative will nachvollziehen, wie es zu dem Umschwenken der politisch Verantwortlichen kommen konnte. Bisher scheitert dies an der mangelhaften Transparenz des Verwaltungshandelns, denn die Akten werden bislang nur teilweise öffentlich zugänglich gemacht.

 

Am Dienstag, 23.4.2013, versammelte sich der Protestzug auf dem Festplatz der Kolonie. Von dort aus ging es zur Einwohnerversammlung in die Marienburg-Schule. Ulli Zelle berichtete in der Berliner Abendschau darüber.